Team Fachanwaltskanzlei Despang, Thätner & Kollegen

BGH: keine Aufrechnung der Kaution gegen verjährte Betriebskostennachforderungen

BGH: Urteil vom 20.07.2016, VIII ZR 263/14

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2014 entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnis seine Forderungen nicht aus der Kaution befriedigen darf (Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13). Eine Betriebskostennachforderung kann also bei Verweigerung der Zahlung durch den Mieter nicht aus der Kaution entnommen werden.

Jetzt wurde in Ergänzung dessen entschieden, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses auch nur solche Betriebskostennachforderungen aus der Kaution befriedigt werden dürfen, die noch nicht verjährt sind. Betriebskosten werden in der Regel im Folgejahr abgerechnet. Am Ende dieses Folgejahres beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 199 i.V.m. § 195 BGB). Wenn das Mietverhältnis innerhalb dieser Zeit nicht endet, dann kann der Vermieter also nur durch gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung die Verjährung verhindern, eine spätere Verrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch scheidet aus.

RA Frank Despang
Fachanwalt für Miet- und Wohnungeigentumsrecht

 

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Rechtsanwalt Frank Despang

 

 

RECHTSANWALT

Frank Despang

FACHANWALT FÜR MIET- UND
WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT

 

Zur Person

  • geb. 1968 in Dresden
  • ledig, 1 Kind
  • 1990 - 1994 Studium der Rechtswissenschaften
    an der Humboldt Universität zu Berlin, I. Staatsexamen
  • 1994 - 1996 Referendardienst in Berlin, II. Staatsexamen 
  • seit 1996 Rechtsanwalt in Berlin
  • seit 2008 Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Mietrecht (Wohnraum und Gewerbe)
  • Wohnungseigentumsrecht
  • Vertragsgestalung und -prüfung
  • Verkehrsrecht / Unfallregulierung
  • Kommunalberatung

Interessenschwerpunkte

  • Erbrecht
  • Ordnungswidrigkeitenrecht 

Korrespondenzsprache

  • Englisch

Pflichtangaben nach § 6 Teledienstegesetz und DL InfoV

  • Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Link zu berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte
  • Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde verliehen in der Bundesrepublik Deutschland
  • Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Rechtsanwalt ist die Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Die Fachanwaltsbezeichnung wird verliehen von der Rechtsanwaltskammer Berlin
  • Haftpflichtversicherung: Generali Versicherung AG, Adenauerring 7 – 9,   81737 München, vertreten durch die AFB GmbH, Kaistr. 13, 40221 Düsseldorf. Geltungsbereich: Europaweit für Kanzleien und Büros, die in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet sind oder unterhalten werden.